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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kurzzeitkennzeichen-Versand.de

1. Geltungsbereich und Abwehrklausel
1.1 Für die über die Internetseite „kurzzeitkennzeichen-versand.de“ begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieser Seite (im folgenden: Anbieter) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Verfassung.
1.2 Anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Durch die Darstellung auf der Domain „kurzzeitkennzeichen-versand.de“ wird kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben. Für den Kunden besteht hierdurch die Möglichkeit, durch seine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden seiner Bestellung bestätigt der Kunde die Verbindlichkeit seiner Bestellung und erkennt gleichzeitig diese Geschäftsbedingungen an.
2.3 Mittels einer E-Mail wird der Kunde über den Eingang seiner Bestellung der Kurzkennzeichen per Post in Kenntnis gesetzt, sie bedeutet jedoch noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter. Erst durch den Versand der Kurzzeitkennzeichen oder einer ausdrücklichen Annahme-Erklärung erfolgt die Annahme des Vertragsangebotes.
2.4 Für Fehler bei der Eingabe aller benötigen Daten sowie bei unvollständiger Bereitstellung der für die Zulassung erforderlichen Unterlagen seitens des Kunden bei Abgabe der Bestellung übernimmt die GVA Transit GmbH keine Haftung bezüglich etwaiger Komplikationen bei der Abwicklung der Anmeldung der Kurzzeitkennzeichen, sei es im Hinblick auf Verzögerungen der Bearbeitung der Bestellung oder einer gänzlich nicht zustande gekommenen Anmeldung.

3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.

4. Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises für den Kurzzeitkennzeichen-Versand ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

5. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlich bestimmten Gewährleistungsrechte des Kunden. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind in Punkt 6 dieser AGB geregelt.

6. Haftungsausschluss
6.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt wurde. Der vorstehende Haftungsausschluss ist auch auf die gesetzlichen Vertreter und die Erfüllungsgehilfen des Anbieters anzuwenden, falls der Kunde Ansprüche gegen diese stellt.
6.2 Von dem unter Punkt 6.1 bestimmten Haftungsausschluss sind vorsätzlich und grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Anbieters sowie nachfolgend aufgeführte Schadenersatzansprüche ausgenommen: aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Bei Nichteinhaltung des Vertragszieles durch eindeutiges Verschulden des Anbieters, kann entsprechend des entstandenen Schadens eine Teil- oder Gesamterstattung des Kaufbetrages vom Käufer angefordert werden. Für alle weiteren Kosten übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Dies gilt auch bei Verzögerungen der Zustellung durch Verschulden eines Dritten (Versandunternehmen).
6.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

7. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters möglich, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

8. Aufrechnung
Der Kunde hat nur dann ein Aufrechnungsrecht, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet. Hiervon ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausgeschlossen ist die Anwendung des UN-Kaufrechts.
9.2 Der Sitz des Anbieters ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter entstanden sind, falls der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

10. Salvatorische Klausel
Bei der Unwirksamkeit einer Bestimmung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.